Kampagne gegen Abschiebung /
Aktionstag 8. Mai 2010

Ende letzten Jahres hat die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen, das die Abschiebung von bis zu 15 000 Menschen, darunter knapp 10 000 Roma, ermöglicht. Die Bundesregierung schätzt den Kosovo (totz anders lautender Berichte des UNHCR und der EU-Kommission) als "weitgehend beruhigt" und für ethnische Minderheiten unproblematisch ein. Diese Einschätzung entspricht nicht annähernd der Realität- besonders Roma erwartet bei einer Rückkehr "ein Leben am Rande der Müllkippe" (Pro Asyl). Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 90%, die Freizügigkeit ist eingeschränkt, Minderheiten werden teilweise massiv vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen. Doch all dies interessiert die deutschen Behörden nicht. Im Zuge der Abschottung Europas besteht auch Deutschlands Flüchtlingspolitik vornehmlich aus Augrenzung und rassitischer Diskriminierung. Wir wollen dies nicht länger hinnehmen und rufen zum Protest auf!

Durch das neuste Rückkübernahmeabkommen sind besonders Roma von Abschiebung bedroht, daher konzentriert sich unserer Protest auf sie. Er richtet sich jedoch auch und immer gegen die inhummane Asylpolitik Deutschlands, gegen Ausgrenzung und die Abschottung Europas. Neben dem Rückkübernahmeabkommen mit dem Kosovo wurden in den letzten Monaten einige weitere Veränderung in der Organisation der Abschiebebehörden vorgenommen, die uns vernalassten, endlich einen breiten Protest zu organisieren.

Durch eine weitgehende Zentralisierung ist seit dem 1.1.2010 das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Entscheidung, Durchfführung und Organisation von "aufenthaltsbeendenen Maßnahmen", also Abschiebungen, in ganz Süddeutschland zuständig. In praktischer Nähe zur Stadt liegt der Baden-Airpark, von wo aus Billigflieger Touristen in die Türkei, nach Mallorca oder London befördern. Einmal im Monat geht jedoch auch ein außerplanmäßiger Flug nach Pristina- besetzt mit Menschen, die Deutschland eigentlich gar nicht verlassen wollen. Flüchtlinge, die in den Kosovo abgeschoben werden. Öffentliche Informationen über diese Flüge gibt es kaum und trotz des massiven Polizeiaufgebots, mit dem die Flüchtlinge begleitet werden, bleiben die Abschiebungen auch am Flughafen selbst meist unbemerkt. Der Flughafen ist nicht in privater Hand sondern gehört den umliegenden Städten und Gemeinden sowie dem Land Baden-Würrtemberg. Somit befindet sich alle für die Abschiebung nötige Infrastruktur im Besitz des deutschen Staates. Nur die Flugzeuge müssen noch gechartert werden- in diesem Fall von Air Berlin oder Hemus Air (einer bulgarische Fluggesellschaft), die den letzten Abschiebeflug von Baden-Baden am 9.2.2010 durchgeführt hat.

Das Thema Flucht ist in den letzten Jahren auch innerhalb der Linken eher zu einem Randthema geworden. Berichtet und diskutiert wird allenfalls über die Bootsflüchtlinge vor der Küste Südeuropas und die immer weitergehende Abschottung an den Außengrenzen der EU. Doch die Festung Europa befindet sich auch direkt vor unserer Haustür- sie ist nicht nur in Baden-Baden und Karlsruhe präsent, sondern auch in den Flüchtlingslager, die sich in fast jeder Stadt befinden und in denen Flüchtlinge systematisch ausgegrenzt werden. Auf diese Tatsache wollen wir aufmerksam machen und den Entscheidungsträgern mit unserem Protest auf die Pelle rücken. Zu diesem Zweck hat sich ein Bündnis aus verscheidenen Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg zusammen gefunden und die "Kampagne gegen Abschiebungen" ins Leben gerufen. Der "Aktionstag gegen Abschiebung" wird am 8. Mai 2010 stattfinden- mit einer zentralen Demo vor dem Regierungspräsidium in Karlsruhe und einer Pressekonferenz am Baden-Airpark. Bis dahin werden in verschiedenen Städten Veranstaltungen und Aktionen zum Thema durchgeführt. Zudem haben wir weitere Aktionen gegen den Abschiebeflughafen Baden-Baden ins Auge gefasst- neue Ideen sind immer willkommen!

Deshalb: Wer bleiben will, soll bleiben!

Kampagne gegen Abschiebung

Aktionstag 8. Mai http://www.aktionbleiberecht.de